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Wenn es nicht so traurig wäre...
Trotzdem: Medienwitzbold des Monats Dezember 2011 ist der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. In einem Interview für die “Informationen am Mittag” des Deutschlandfunks am 22. Dezember 2012 bestritt er vehement, dass in Ungarn die Pressefreiheit in Gefahr sei.
Dass in Ungarn dem letzten regierungskritischen Radio “Klubradio” von der Orban-Regierung die Lizenzverlängerung verweigert worden war, sah er als eine ganz normale Angelegenheit an. Man müsse sich eben in regelmäßigen Abständen auf eine Frequenz bewerben
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Michael GAHLER MdEP
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
© Europäisches Parlament
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und wenn man im Berwerbungsverfahren nicht zum Zuge komme, stünde einem ja der Rechtsweg zur Verfügung.
Auch die massive Personalpolitik der mit 2/3-Mehrheit regierenden FIDESZ-Partei von Viktor Orban im öffentlichen Rundfunk sah Gahler nicht als Problem an:
Gahler: Ich denke, wir haben ja nicht beim Regierungswechsel vor knapp zwei Jahren in Ungarn eine Situation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen vorgefunden, die in etwa unserer etablierten und in der Gesamtschau insgesamt pluralen Struktur entsprochen hätte, sondern das war schon ziemlich komfortabel das andere Lager, was sich dort eingerichtet hatte. Und wenn dort jetzt einige Korrekturen vorgenommen werden, dann ist das immer noch kein Ausbrechen ins extreme andere, sondern eher eine Ausrichtung in hoffentlich dann auch pluralere Strukturen, als wir das auch früher hatten.
Insgesamt sah Gahler die Entwicklung in Ungarn auf den besten Wegen, obwohl er zugeben musste, viele andere Tatsachen in Ungarn nicht beurteilen zu können:
Moderator: Aber es handelt sich offenbar um das einzige Oppositionsradio!
Gahler: Das würde mich jetzt wundern. Zunächst mal gehe ich davon aus, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk als solches in dem Bereich eine Medienvielfalt darzustellen hat. Das ist der eine Punkt. Und dass die sich vom Klubradio dieses Label selber geben, kann ich nicht beurteilen, ob sie das so sind, ob andere Sender das nicht darstellen. Ich kenne da die ganze Vielfalt der ungarischen Lokalradios nicht. Von daher kann ich das nicht beurteilen, ob das das Einzige ist.
Während mittlerweile selbst die EU-Kommission massive Bedenken in Bezug auf die demokratische Entwicklung in Ungarn hat scheint für MdEP Gahler am Plattensee alles in Butter. Schließlich gehöre die FIDESZ-Partei ja mit zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört.
Gahler: Ungarn ist wie alle Transformationsgesellschaften, wo gerade auch eine polarisierte politische Auseinandersetzung stattfindet - das kann man jetzt nicht vergleichen mit unserer Auseinandersetzung -, wo die alten Strukturen und die neuen Strukturen um Einfluss kämpfen, Ungarn muss wie alle anderen auch darauf achten, dass es mit seinen Partnern im Mainstream verbleibt. Und da bin ich im Ergebnis doch noch zuversichtlich, weil diese Regierungspartei auch in der größten Partei der europäischen Union, der Europäischen Volkspartei, organisiert ist und insofern auch in permanenter Diskussion mit den Parteifreunden, mit den Christdemokraten aus anderen Ländern steht. Sie ist keine Gefahr, dass Ungarn in eine undemokratische Richtung abdriftet. Davon bin ich überzeugt.
Also halten wir’s mit Nina Ruge: “Alles wird gut!”
Komisches Verständnis von Pressefreiheit.
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last update Sonntag, 12. Februar 2012
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