Bock vom Gärtneramt entbunden Bundesverfassungsgericht urteilt über Sportwetten Saban will in Deutschland zukaufen DVB-H in Bayern Gärtner Wagner meldet sich wieder zu Wort Finnland stellt DAB ein DLM sieht mehrere technische Optionen für Digitalradio Landtag NRW debattierte über die Zukunft des Digitalradios Digital Radio Mondiale: bald auch Digitalisierung der UKW-Frequenzen möglich Niedersächsische Landesmedienanstalt streicht DAB-Subventionen Bayern spendiert Privatsendern 2,1 Millionen für DVB-T LfM-Gremium fordert Digitalisierungsfonds MP Wulff mit Illusionen Genfer Wellenplankonferenz (”Stockholm-Nachfolgekonferenz”) gestartet Norbert Schneider warnt vor Deprofessionalisierung im TV DAB-Studien fielen zu optimistisch aus TechniSat bringt preiswerte DAB-Empfänger auf den Markt Armutszeugnis (zur Bewerberlage um die NRW-DAB-Frequenzen) Zur Debatte um die Rundfunkgebühren Rundfunkgebührenmittel für private Sender Horst Röper zur Pressefusionskontrolle Landesmedienanstalten drängen auf ortsansässige Produktion der Regionalfenster Private TV-Sender bekommen 500 000 Euro für ihre Beteiligung an DVB-T Terrestrisches Digitalfernsehen: Berliner Strohfeuer für eine Technologie?   Bock vom Gärtneramt entbunden. Mit der Neukonstituierung der KEK, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, am 16. April 2007 haben sich gleich zwei ärgerliche Personalien erledigt. Sowohl Christian Wagner als Ersatzmitglied als auch das Vollmitglied Michael Rath-Glawatz sind nicht wieder neu benannt worden. Zur Erinnerung: Christian Wagner war während seiner Zeit bei der KEK als Rechtsberater für Haim Saban tätig und Michael Rath Glawatz war früher (von 1995 bis 1998) Leiter der Stabsabteilung Medienpolitik der Axel-Springer AG. Während der Debatte um den Ankauf von ProSieben/Sat1 mussten die beiden Herren von den Beratungen der KEK suspendiert werden. (zurück)   Bundesverfassungsgericht urteilt über Sportwetten Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 28. März ein Urteil über das staatliche Monopol für Sportwetten. Das Karlsruher Gericht hatte am 8. November 2005 mündlich über eine Verfassungsbeschwerde einer Münchener Buchmacherin verhandelt, in der diese gegen das staatliche Lotterie- und Wettmonopol in der Bundesrepublik geklagt hatte. (weiter) (zurück) Saban will in Deutschland zukaufen (20. 2. 06) Wie der Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien (BLM), Haim Saban (Quelle: electronicintifada.com) Wolf-Dieter Ring, auf einer Tagung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 20. Februar 2006 mitteilte, habe ihn Haim Saban dieser Tage angerufen und bekräftigt, dass er im Moment nicht nur nicht bei ProSieben/Sat 1 aussteigen wolle, sondern sogar auf dem deutschen Medienmarkt hinzukaufen wolle. Ob weiter im Rundfunk- oder nun auch im Printbereich, das konnte Ring nicht sagen. Aber Aktivitäten von Saban auf dem Pressemarkt sind bis jetzt ja nicht bekannt. (zurück)      Bayrischer Rundfunk startet DVB-H im Mai (16. 2. 06) Als erster Programmveranstalter will der Bayrische Rundfunk mit einem Angebot für das so genannte „Handy-TV“ an den Start gehen. Dabei nutzt der Sender die Erweiterung des terrestrischen Digitalfernsehstandards DVB-H. Dies kündigte Herbert Tillmann, Technischer Direktor des BR, am Donnerstag auf dem diesjährigen Symposiu Herbert Tillmann (Quelle: BR) m der Deutschen TV-Plattform in Berlin an. Der Sender habe seine Versuche abgeschlossen, DVB-H-Signale in DVB-T einzupassen. Und diese Versuche seien sehr erfolgreich gewesen. „Die meisten Empfänger stecken das weg.“ So Tillmann, womit gemeint ist, dass die im Handel erhältlichen DVB-T-Set-Top-Boxen in ihrer Empfangsleistung durch das DVB-H-Signal nicht gestört werden. Für die Erweiterung seines Sendernetzes auf die neue Technik seien keine zusätzlichen neuen Sendeanlagen notwendig gewesen, sagte Tillmann. Man habe das rein von der Software her lösen können. Beginnen soll das Angebot im kommenden Mai. Der BR sei im Gespräch mit Endgeräteherstellern, damit rechtzeitig zum Frühjahr entsprechende Empfangsgeräte zur Verfügung stünden. Ob es sich dabei um Handies handele, wollte Tillmann nicht bestätigen. Geplant sei von Seiten des Bayrischen Rundfunks eine Reihe von kurzformatigen Sendeformen. (zurück)    Gärtner Wagner meldet sich wieder zu Wort Medienrechtsexperten und Wirtschaftsprüfer hätten sich in einem Pressegespräch in Berlin zur desolaten Lage der Fußball-Bundesligaclubs geäußert. "’In der Saison 2003/2004 haben die Bundesligavereine durchschnittlich einen Jahresverlust von drei Millionen Euro nach Steuern gehabt’, sagt Wirtschaftsprüfer Stefan Pfeiffer von Ernst & Young.” so eine Meldung in digitalfernsehen.de. Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Die armen Kickerbanden brauchen “dringend mehr Geld. Deshalb sollen die Fernsehsender tiefer in die Tasche greifen.” So ähnlich hatte sich ja schon vor Kurzem Gierhals Uli Hoeneß vom Arme-Leute-Verein Bayern München in der Süddeutschen Zeitung zu Wort gemeldet. Damit hatte er offenbart, dass er auf einem anderen Stern lebt, weil er anscheinend nichts von der Gebührenerhöhungsdebatte mitbekommen hatte und von den willkürlichen Kürzungen der Ministerpräsi denten am KEF-Vorschlag. Klar, wenn man sein Geld erst mal für ein neues Stadion ausgeben muss, dessen Namen man dann an eine Versicherung verpachtet. (Übrigens liegt das Stadion direkt da, wo Bayern München hingehört: an einer Mülldeponie). Jedenfalls wollen die Vereine den Bundesliga-Spieltag soweit entzerren, dass am Samstag Abend zwei Spiele stattfinden, die dann von “premiere” exclusiv übertragen werden könnten. Der “Fachanwalt für TV-Rechte, Christoph Wagner” (digitalfernsehen.de) bezeichnete dies als “Salami-Strategie”. Die Clubs wollten ab der Saison 2006/07, statt zuletzt 290 Mio. Euro, satte 500 Mio. Euro als Erlöse aus den Fernsehrechten umsetzen. Dies werden wohl nur große private Sendergruppen finanzieren können, die wegen ihrer Größe entsprechendes Kapital akkumulieren können. Das weiß Herr Wagner sicherlich sehr gut, denn als Berater von Chaim Saban beim Kauf von Pro7/Sat1 wird sich der Herr Rechtsanwalt ein wenig mit Rundfunkökonomie befasst haben. Fragt sich nur, wie er sich demnächst als Ersatzmitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) verhalten wird, wenn Pro7/Sat1 die Konzentrationsschwelle von 25 % überschritten haben wird. (vergl. auch den Beitrag “Ein Bock als Ersatzgärtner”) (zurück)   GAU für WorldDAB: Finnland stellt DAB ein Größter anzunehmender PR-Unfall für die weltweite DAB-Lobby-Organisation WorldDAB: ausgerechnet der Finnische Rundfunk hat Ende Februar 2005 beschlossen, die DAB-Ausstrahlung einzustellen. Das Pikante an der Sache: Vorsitzende von WorldDAB ist seit vier Jahren Annika Nyberg, schwedisch-sprachige Programmdirektorin von Yleisradio (YLE). In der offiziellen Pressemitteilung von YLE vom 23. Februar 2005 heißt es: “YLE unterbricht seine DAB-Ausstrahlung, weil kommerzielle Hörfunkveranstalter, keinerlei Interesse an dem Medium gezeigt haben.”  Schon seit 1997 gibt es im dichter besiedelten Süden Finnlands DAB-Digitalradio. YLE verbreitete dort alle seine Hörfunkprogramme sowie einige zusätzliche DAB-Programme, wie einen Klassik-Kanal, einem reinen Wort-Kanal und zwei fremdsprachige Programme “YLE World” und “YLE-Mondo”. Nach Angaben von YLE sind in den letzten acht Jahren seit Beginn der DAB-Ausstrahlung in Finnland lediglich einige hundert DAB-Empfangsgeräte verkauft worden. YLE macht neben “prohibitiven Kosten” für die privaten Rundfunkveranstalter vor allem die Geräteindustrie für das Scheitern von DAB verantwortlich. Ihr sei es nicht gelungen außerhalb von Großbritannien billige Massenprodukte auf den Markt zu bringen. Tschüss Annika Nyberg YLE will nun digitale Hörfunkprogramme über DVB-T ausstrahlen. Außerdem will die Rundfunkanstalt die weitere technische Entwicklung bei verschiedenen digitalen Hörfunkverfahren beobachten, um sich dann zu gegebener Zeit für eine “angemessene Multimediaverteilung” zu entscheiden. Bis dahin will YLE aber trotzdem seine technischen DAB-Kapazitäten bereithalten, um ggfs. die DAB-Ausstrahlung wieder aufzunehmen, falls sich DAB doch noch zu einem paneuropäischen Ausstrahlungsstandard entwickeln sollte.  Interessant ist in diesem Zusammenhang nun, was die Vorsitzende des WorldDAB-Forums, Annika Nyberg aus der Situation macht. Als Präsidentin, deren eigene Anstalt ihr in den Rücken fällt, kann sie diesen Posten wohl kaum noch beibehalten. Ihre Glaubwürdigkeit ist mit der Entscheidung vom 23. 2. dahin. WorldDAB, das ansonsten sehr schnell bei der Sache ist, wenn es darum geht, DAB-Kritiker wie MABB-Direktor Hand Hege, als irregelaufene Einzelkämpfer darzustellen, hat bis jetzt jedenfalls noch keinerlei offizielle Stellungnahme zur Situation in Finnland veröffentlicht. (zurück)   DLM sieht mehrere technische Optionen für Digitalradio  Auf Grund der Diskussion um die Zukunft von DAB, die die Erklärung der Berliner Medienanstalt MABB im November ‘04 losgetreten hat, sah sich die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten im Dezember dazu gezwungen, eine Studie zu erstellen, welche technischen Optionen derzeit für die Verbreitung von digitalem Radio zur Verfügung stehen und welche Vor- und Nachteile diese haben. Mittlerweile liegt dieser Bericht vor und ist auf der Website der DLM abrufbar. Das Ergebnis wird der DAB-Lobby nicht unbedingt schmecken (siehe weiter unten unter DXB). Zwar wird DAB als derzeit einzig ausgereifte Technik dargestellt, aber verschiedene andere Techniken wie DVB-T und DVB-H werden als durchaus in begrenztem Rahmen tauglich beschrieben. Besonders interessant ist das Fazit, dass generell die technische Entwicklung einen Funktionswandel des Hörfunks mit sich bringen wird, der insbesondere auch die rundfunkrechtlichen Definitionen betreffen wird. Darüber hinaus wird zwischen 2005 und 2007 unter dem Namen “DXB” ein Projekt “unter der Einbeziehung der fortentwickelten Systeme DAB/DMB und DVB-T/DVB-H erarbeitet. Aus der Kombination geeigneter Systemkomponenten soll ein mobiles Multimedia-Übertragungssystem entstehen, welches besonders den Erfordernissen der Frequenzeffizienz entspricht.” (S. 3. des Papiers) (zurück)   Landtag NRW debattierte über die Zukunft des Digitalradios Am 21. Januar 2005 lud der Medienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages verschiedene Interessengruppen zu einer Debatte über die Zukunft des Digitalradios ein. Es kamen Rundfunkveranstalter, Netzbetreiber, Landesmedienanstalten, Lobbygruppen und Verbände, Automobilhersteller und Blaupunkt. Weitere Gerätehersteller, Vertreter des Handels und insbesondere die Verbraucher waren nicht eingeladen. Dies bemängelte insbesondere auch der Direktor der Berliner Landesmedienanstalt Hans Hege in einer schriftlichen Stellungnahme, in der er u.a. auch explizit die einladenden Politiker fragte, welche politischen Ziele sie denn mit DAB verfolgten (MABB Stellungnahme S. 5)  Das Papier von Hege insgesamt ist ein interessanter Debattenbeitrag über die viel gescholtene Position der MABB vom November 2004 hinaus, die sowohl das Marktversagen bei DAB analysiert und den Politikern schonungslos deutlich macht, dass reine administrativ-politische Vorgaben keinerlei Erfolg für DAB bringen wird, als auch eine Sammlung von z.T. problematischen Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Rundfunklandschaft (so. z. B. Vorschläge zur Auflösung des besonderen medienrechtlichen Modells des NRW-Hörfunks zugunsten weiterer kommerzieller - überregionaler - Hörfunkanbieter; Entzug des Sendernetzbetriebes für den WDR, Vergabe von Rundfunkfrequenzen und Telekommunikationsanbieter). Einen Überblick über die Stellungnahmen der eingeladenen Organisationen mit Downloadmöglichkeit findet man hier. (zurück)    Drm: bald auch Digitalisierung der UKW-Frequenzen möglich Das Steering-Board des internationalen Konsortiums Digital Radio Mondiale (Drm) empfiehlt seinen Mitgliedern, diese Technik für das Digitalradio bald auch in den Rundfunkbändern zwischen 30 und 120 MHz anzuwenden. Dies soll die Vollversammlung von Drm auf ihrem nächsten Treffen im kommenden März in Brasilia beschließen. Peter Senger, Technischer Direktor der Deutschen Welle und Vorsitzender des Steering-Board, rechnet damit, dass ab dem Jahr 2009 Empfangsgeräte zur Verfügung stehen, die auch Signale verarbeiten, die jenseits der klassischen AM-Bänder von Kurz-, Mittel- und Langwelle ausgestrahlt werden.(weiter) (zurück)   Niedersächsische Landesmedienanstalt streicht DAB-Subventionen Die Versammlung der NLM hat am 22. September beschlossen, dem DAB-Programm „Klassik digital Nord“ die Zuschüsse zur Verbreitung des Programmes zum Jahresende zu streichen.  Zur Begründung heißt es: „Die Versammlung ist der Auffassung, dass eine Fortführung der Subvention nicht gerechtfertigt ist, da die niedersächsischen Verbraucher die DAB-Empfänger auch im 5. Jahr des Regelbetriebes nur zögerlich nachfragen.“ Falls der Veranstalter seine Lizenz zurückgeben wolle, werde die NLM kurzfristig die DAB-Kapazitäten neu ausschreiben, heißt es weiterhin. Da scheint sich endlich einmal die Vernunft durchzusetzen. Kleiner Tipp an die Programmveranstalter von „Klassik digital Nord“: wenn euch die NLM das Taschengeld streicht, fragt doch mal freundlich bei Blaupunkt, Rhode & Schwarz und auch der Telekom an. Vielleicht sponsern die euch die Zuführungskosten. Sie müssten immerhin ein Interesse daran haben. (-boff-) (zurück)   Bayern spendiert Privatsendern 2,1 Millionen für DVB-T Mit dem Ende Mai verabschiedeten Plan für die Einführung von DVB-T in den Ballungsräumen München und Nürnberg genehmigt die Bayerische Landesanstalt für Medien für die nächsten vier Jahre 2,1 Mio. Euro für die “Förderung technischer Infrastruktur” als Subvention an die private Fernsehveranstalter. Hinzu kommen noch einmal 300 000 Euro als “Kommunikations- und Geschäftsstellenkosten”. Dies geht aus einer Pressemitteilung der BLM v. 27. Mai 2004 hervor. (zurück)   LfM-Medienkommision fordert Digitalisierungsfonds Die Medienkommision der LfM Nordrhein-Westfalen hat Mitte Mai unter der Ägide ihres rührigen Vorsitzenden Wolfgang Hahn-Cremer die Politik aufgefordert, mit Hilfe eines so genannten Digitalisierungsfonds die weitere Entwicklung der Digitalisierung im Rundfunk zu fördern. Die Forderung bezieht sich insbesondere auf die Förderung von DAB  Dabei ist die Medienkommision zu folgender Erkenntnis gekommen: “Um DAB bis zu einem Punkt zu entwickeln, an dem der Markt seine Funktion wahrnehmen kann, sind erhebliche finanzielle öffentliche Anschubmittel notwendig.” Insbesondere wegen der aktuellen Diskussion um die Rundfunkgebühren und eine damit verbundene Einschränkung weiterer Fördermittel für DAB heult die Medienkommission auf: “Ein Ausstieg aus der DAB-Entwicklung wäre nach Auffassung der Kommission ein schwerer Fehler und würde den Hörfunk - national wie international - von der digitalen Entwicklung abkoppeln und technologisch isolieren. (...) Der Verlauf der bisherigen Diskussion lässt befürchten, dass der Zusammenhang zwischen der Gebührendiskussion und einer weiteren Digitalisierung nicht deutlich genug auf Seiten einiger politisch Verantwortlicher erkannt wird. Die Medienkommission der LfM fordert die politisch Verantwortlichen auf, die Konsequenzen aus diesem Zusammenhang zu ziehen und insoweit die Gebührenhöhe unter Beachtung dieser technologischen Entwicklung zu diskutieren und zu entscheiden. Sie hält die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds für den privaten Rundfunk für dringend geboten” Holla! Na sind das denn alles Penner da oben in den Staatskanzleien? Oder was? Fragt sich eher andersherum: wie lange sollen die Gebührenzahler noch für die Marketingfehler von Blaupunkt und Konsorten blechen? Mein Vorschlag, lieber Wolfgang Hahn-Cremer: gib Blaupunkt eine Sendelizenz, dann werden die schon aus Eigeninteresse für die Ankurbelung des DAB-Geschäfts sorgen (oder auch nicht - und dann wissen wir endlich, woran wir sind!). (-boff-) (zurück)    Ministerpräsident Wulff hat Illusionen Süße Träume hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Am 12. Mai verkündete er in Hannover: “Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, DVB-T so schnell wie möglich in allen Gebieten Niedersachsens empfangbar zu machen.” Ministerpräsident Wulff (Quelle: NLM) Bislang sei eine flächendeckende Versorgung an den privaten Fernsehsendern gescheitert. Es werde jedoch intensiv verhandelt. betonte Wulff, wie der Fachdienst Digitalfernsehen.de berichtete. Terrestrisches digitales RTL/Sat1/Pro7 für die Schweinebauern von Vechta, die Torfnasen im Emsland und die Anti-AKW-Aktivisten rund um Dannenberg? Dann verhandelt mal schön. Die Lizenzen für RTL sind ja gerade erst im letzten Jahr verlängert worden - ohne Verpflichtung zur terrestrischen Ausstrahlung. (-boff-) (zurück)    Genfer Wellenplankonferenz (”Stockholm-Nachfolgekonferenz”) gestartet In Genf hat am 10. Mai 2004 die erste Runde der internationalen Wellenplankonferenz zur Neuordnung der Rundfunkfrequenzen in Europa, Afrika und den angrenzenden Regionen begonnen. Was es damit auf sich hat, erläutert ein Bericht für den Deutschlandfunk. weiter (zurück)   Und da war da noch eine Presseerklärung der Düsseldorfer Landesanstalt für Medien (LfM) vom 5. Mai 04:  „LfM-Direktor Norbert Schneider warnt vor Deprofessionalisierung im TV Eine Deprofessionalisierung im Fernsehen ist nach Ansicht von Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), vor allem die Ursache für Fehlentwicklungen des Mediums. Fehlgriffe der TV-Macher müssten deshalb durch intensive Norbert Schneider (Quelle: LfM) Beobachtung öffentlich gemacht werden. Schneider, der auch Vorsitzender der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz der Landesmedienanstalten ist, äußerte sich in einer Rede in der Evangelischen Akademie Iserlohn über "Werte, Tabus und Medien". Er sagte, das Fernsehen kreiere und setze nur in geringem Maße Werte. Es sei aber durch Programmformen wie z.B. "Big Brother" und die "RTL-Dschungelshow" deutlich an der Verschiebung von Akzenten beteiligt. "Es ist nicht der einzelne Fall, der Skandal, der die Rolle des Fernsehens im Kontext der Werte bestimmt. Es ist die kleine undramatische Abweichung, die das Medium über die Jahre hin so wirkungsvoll macht und die auch seinen Einfluss auf Bildung und die Veränderung von Werten bestimmt", meinte Schneider.  Was man mit bloßem Auge kaum noch erkennen könne, sei worauf man wirklich achten müsse, wenn man die Rolle des Fernsehens im Kontext von Werten und Tabus richtig bestimmen möchte, sagte Schneider weiter.“ Wie war das noch gleich? Wer ist mit 10 % an der RTL-„Journalisten“schule beteiligt und alimentiert sie mit jährlich 77 000 Euro indirekt aus Rundfunkgebührenmitteln ohne auf die Lehrinhalte wie z.B. Fragen nach der journalistischen Ethik Einfluss zu nehmen oder der „Deprofessionalisierung“ der angehenden Redakteure Einhalt zu gebieten? Die LfM! Nicht jammern und picheln, Herr Direktor Schneider, sondern hammern und sicheln! Die ewig gleichen naiven, vor allem folgenlosen Klagelieder über die Programmqualität der Privaten öden allmählich an. (-boff-) (zurück)   DAB-Studien fielen zu optimistisch aus Das ist der Tenor einer Untersuchung, die die Thüringische Landesmedienanstalt bei den Ilmenauer Professoren Gerhard Vowe und Andreas Will in Auftrag gegeben hat. Die Studie unter dem Titel “Die Prognosen zum Digitalradio auf dem Prüfstand - Waren die Probleme bei der DAB-Einführung vorauszusehen?” wurde Ende März auf einer Expertentagung in Erfurt der Öffentlichkeit vorgestellt. (weiter) (zurück)   TechniSat bringt preiswerte DAB-Empfänger auf den Markt TechniSAT Heimempfänger DIGIT RADIO-DAB - über Design lässt sich  - wie auch beim englischen Evoke-Modell - streiten Als erster großer deutscher Hersteller geht jetzt TechniSat mit preisgünstigen DAB-Empfängern an den Markt. Ende März sollen zwei Empfangsgeräte zu Preisen zwischen 129 Euro und 149 Euro in die Läden kommen, ein portables Gerät und ein Heimempfänger. Da auch der Billighersteller Medion - bekannt als Zulieferer der Aldi-PCs - auf der CeBIT DAB-Exponate zur Schau stellt, könnte es sein, dass in absehbarer Zeit der Preisverfall auf dem deutschen Markt einsetzt und damit das Interesse an DAB zunimmt.  Wie inzwischen bekannt geworden ist, handelt es sich bei dem TechniSAT-Gerät nicht um eine Eigenentwicklung. Der Hersteller, der sonst immer sehr stolz darauf ist, seine Geräte komplett in Deutschland zu entwerfen und selbst hierzulande zu bauen, verkauft mit seinem DABMAN nur ein taiwanesisches Produkt der Firma Elansat, dass auch von anderen Anbietern in Deutschland, wie etwa d.fonie angeboten wird. Und das oben abgebildete Modell DIGIT RADIO-DAB entspricht dem Modell Lagio R103 von Elansat, das anderswo zum UVP von 199 Euro erhältlich ist. (zurück)   Armutszeugnis  Auf die Ausschreibung der Düsseldorfer Landesanstalt für Medien für digitale Rundfunkdienste haben sich insgesamt acht verschiedene Hörfunkveranstalter um die DAB-Lizenzen beworben. Zu den Bewerbern gehören ein Trucker-Radio, der Kindersender “Radio JoJo”, das “Dom-Radio” des Erzbistums Köln sowie ein russischsprachiges und ein türkischsprachiges Radio. Schließlich noch als besonderes Highlight “95,8 FM Mallorca Das Inselradio”. Für die jeweiligen Betreiber sicherlich konsequent, denn mehrere von ihnen (“Radio Jojo”, Inselradio) sind schon seit der letzten Funkausstellung auf den freigewordenen Plätze in den Berliner DAB-Blöcken auf Sendung und so wäre eine Ausdehnung in die nordrhein-westfälische Fläche ein Schritt hin zu einem bundesweiten Sendernetz. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie mit einem solchen Strauß von Spartenradios zwischen mediterranem Liedgut und Balalaika, Gunther Gabriel, Benjamin Blümchen und katholischer Verkündigung die Attraktivität von DAB für breite Nutzerkreise gesteigert werden kann. Die LfM wäre gut beraten, besser keine DAB-Lizenz zu vergeben, als an diesen Gemischtwarenladen. Alles andere wäre ein weiterer Sargnagel. (-boff-) (zurück)   Zur Debatte um die Rundfunkgebühren hier ein Verweis auf einen Vortrag von Volker Lilienthal vom Informationsdienst “epd-Medien”, den dieser auf einer Klausurtagung der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien Ende November 2003 gehalten hatte. Darin befasst sich Lilienthal mit der automatischen Gebührenerhöhung für und dem Finanzgebaren der Landesmedienanstalten. “epd-Medien” druckte im Januar eine redaktionell aufbereitete Fassung. (zurück)   In diesem Zusammenhang hat sich auch der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM), Norbert Schneider, zu Wort gemeldet. In einer Rede zum Jahrespresseempfang der LfM mokiert er sich darüber, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neuerdings entdeckt hätten, dass die Landesmedienanstalten regelmäßig von den Rundfunkgebührenerhöhungen profitierten und die Verwaltung der privaten Veranstalter aus Gebührenmitteln bezahlt werde. Dies sei schließlich schon seit 20 Jahren der Fall, so Schneider. Wo Schneider Recht hat, hat er Recht. Den Öffentlich-Rechtlichen und der Medienpolitik fällt das wirklich spät auf. Trotzdem: Schneiders Argumentation mit dem Gewohnheitsrecht taugt wie meist in solchen Fällen wenig und erinnert an Filbinger (“Was damals Recht war...”). Bis dato hat eigentlich noch niemand schlüssig darlegen können, warum die Privaten nicht auch finanziell den Aufwand bezahlen sollen, der bei den Landesmedienanstalten entsteht bei der Verwaltung der Lizenzen, der Beobachtung gesellschaftlicher Schäden, die ihr Programm verursacht (wissenschaftliche Begleitfoschung/Förderung von Medienkompetenz), bei der Kompensation für die Nutzung seltener Frequenzressourcen (Bürgermedien und Offene Kanäle) usw. Stattdessen bedienen sie sich schamlos aus den Gebührentöpfen wie etwa im Falle der Schule für “Journalisten” wie RTL sie versteht (ich weigere mich beim Programm von RTL überhaupt von Journalismus zu reden), oder etwa bei der Subventionierung für technische Infrastruktur. (zurück)   Horst Röper (Quelle:NDR) .... und noch ein Artikel in “epd-Medien”:  der Dortmunder Medienwissenschaftler Horst Röper stellt den Ideen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zur Reform der Pressefusionskontrolle ein vernichtendes Urteil aus. (zurück)    Landesmedienanstalten drängen auf ortsansässige Produktion der Regionalfenster Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten drängt darauf, dass die privaten Fernsehsender - soweit sie Regionalprogramme veranstalten - diese auch vor Ort produzieren. Damit wollen die Landesmedienanstalten der Tendenz der Privatsender entgegenwirken, bei den ungeliebten Programmverpflichtungen weiter einzusparen. Die Landesmedienanstalten haben daher erhebliche Zweifel, ob die Regionalfenster noch zur Sicherung der Meinungsvielfalt beitragen, wenn sie zentral produziert werden. Konsequenzen dürfte dies auch darauf haben, inwieweit derartige Regionalprogramme in Zukunft noch einen Bonus bringen bei der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung durch die KEK. Als erste LMA will jetzt die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk rechtliche Schritte prüfen, nachdem das Hessen-Fenster von RTL jetzt produktionstechnisch nicht mehr in Frankfurt, sondern in Hamburg abgewickelt wird. (zurück)    Private TV-Sender bekommen 500 000 Euro für ihre Beteiligung an DVB-T Die Landesmedienanstalten in Norddeutschland und in Nordrhein-Westfalen zahlen nach monatelangem Poker (vergl. auch den Beitrag “Berliner Strohfeuer...”) den privaten Sendern 500 000 Euro pro Jahr für deren Beteiligung am zukünftigen digitalen terrestrischen Fernsehen in den Ballungsräumen von NRW und Norddeutschland. Nach Angaben von Peter Widlok von der LfM Nordrhein-Westfalen kommen diese Gelder vor allem der Pro7/Sat1-Gruppe zu Gute, weil sich die Umstellung von der analogen auf die digitale Ausstrahlung für die RTL-Gruppe in etwa kostenneutral darstelle. Widlok geht davon aus, dass zunächst einmal diese beiden Sendergruppen beim terrestrischen digitalen Fernsehen zum Zuge kommen werden, weil sie schon jetzt über analoge Kanäle in den jeweiligen Verbreitungsgebieten verfügen. Für weitere private Anbieter ist derzeit aus technischen Gründen noch kein Platz im terrestrischen Äther. Allerdings könnten sie sich zu einem späteren Zeitpunkt Hoffnung auf die Aufnahme in einem zusätzlichen digital-terrestrischen Multiplex machen. Mit einer zusätzlichen finanziellen Förderung dürften sie aber nicht rechnen, weil ihnen ja keine Umstellungskosten entstünden, so Widlok: “Für weitere private Anbieter sollte es ausreichen, dass sie den Markt in den attraktiven Ballungsräumen an Rhein und Ruhr über die terrestrische Verbreitung erschließen können.” (hierzu auch ein Bericht im Manager-Magazin) Nach Angaben von Widlok werden die Kosten derzeit noch aus den Mitteln zur Förderung technischer Infrastruktur der Landesmedienanstalten getragen. (zurück)   Terrestrisches Digitalfernsehen: Berliner Strohfeuer für eine Technologie? Dunkle Wolken über DVB-T: in den geplanten weiteren Verbreitungsgebieten für terrestrisches Digitalfernsehen an Rhein und Ruhr, in Norddeutschland und in Bayern kommen die Beteiligten nicht zu Potte. Die Unterzeichnung von  gemeinsamen Verpflichtungserklärungen, wie sie in Berlin Grundlage für die erfolgreiche Einführung der neuen Ausstrahlungstechnologie war, wird immer weiter hinausgezögert. Schuld daran sind vor allem die Interessen der privaten Veranstalter, denen DVB-T tendenziell zu teuer ist und die knallhart um finanzielle Förderungen, Reduzierung der Regionalprogramme und andere Vorteile feilschen. Mit der fatalen Folge, dass sich DVB-T kurz nach der Einführung schon auf dem Weg in die Sackgasse befindet. weiter (zurück) last update Sonntag, 12. Februar 2012